ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Hinweis zur Gender Formulierung: Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung alle Geschlechter, auch wenn aus Gründen der leichteren Lesbarkeit die männliche Form verwendet wird.

 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der autokredithelp24.de/ (nachfolgend „AirHelp”) und ihrem Kunden (nachfolgend „Kunde“). Autokredithelp24.de ist ein Service der AirHelp Germany GmbH, Boxhagener Straße 18, 10245 Berlin, Deutschland (DE 320095320), eingetragen als Inkassodienstleister im Rechtsdienstleistungsregister des KG Berlin Aktenzeichen 7525 G 1 KG.

1.2  Diese AGB und die in diesen angebotene Dienstleistung richten sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

 

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungen von AirHelp

2.1  AirHelp bietet Verbrauchern eine Möglichkeit Ihr Widerrufsrecht bei Kredit- und Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge, ohne ein Kostenrisiko zu prüfen. Weiterhin bietet AirHelp Verbrauchern die Möglichkeit, gegen eine Erfolgsprovision den Widerruf des Kreditvertrages und Rückabwicklung der Finanzierung zu übernehmen.

Hierfür stellt AirHelp auf seiner Webseite für potentielle Kunden ein Formular zur Verfügung, mit welchem der Kunde seine Vertragsunterlagen sowie weitere Angaben über seinen Vertrag an AirHelp übermitteln kann. Die Zurverfügungstellung des Formulars stellt ausdrücklich kein Angebot von AirHelp dar. Sollte diese Überprüfung ergeben, dass das Verfahren Aussicht auf Erfolg hat, wird AirHelp dem Kunden durch die Übermittlung eines Dienstleistungsvertrages die Möglichkeit bieten, AirHelp für die Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen. (im Folgenden „Dienstleistungsvertrag“ genannt).

2.2 Im Rahmen dieses Dienstleistungsvertrages wird AirHelp ermächtigt, umfassend alle notwendigen Schritte zur Rückabwicklung des Kreditverhältnisses für den Kunden zu übernehmen. Hierunter zählt insbesondere, aber nicht abschließend, die Aufbereitung und Bewertung des Sachverhaltes, die Kommunikation mit der kreditgebenden Bank oder relevanten Kredit/Leasingvertragspartnern (im Folgenden “Bank”) des Kunden, die Geltendmachung des Anspruches gegenüber der Bank, sowie gegebenenfalls die Kommunikation mit dem zuständigen Partneranwalt, die Einleitung eines Gerichtsverfahrens und die Vollstreckung des Erstattungsbetrages und der Rechtsverfolgungskosten (z.B. Anwaltsgebühren und Gerichtskosten).  

2.3  Durch die Annahme des Dienstleistungsvertrages ermächtigt der Kunde AirHelp in seinem Namen ein Mandatsverhältnis mit den Partneranwälten von AirHelp zu begründen und Zahlungen in seinem Namen einzuziehen (Einzugsermächtigung), um sie, nach Abzug der vereinbarten Provision, an den Kunden weiterzuleiten. 

2.4  AirHelp übernimmt auch bei positiven Erfolgsaussichten keine Garantie für den Erfolg des Tätigwerdens gegenüber der Bank. AirHelp ist bei sich abzeichnender Erfolglosigkeit des Vorgehens gegenüber der Bank zu jedem Zeitpunkt berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, um beispielsweise anfallende Rechtsverfolgungs- und sonstige Kosten zu minimieren.

2.5 Dem Kunden steht kein Anspruch auf rechtliche Beratung gegenüber AirHelp zu. AirHelp erbringt keine Rechts- und oder Steuerberatungen.

2.6. AirHelp übernimmt für den Kunden sämtliche Rechtsverfolgungskosten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass diese Rechtsverfolgungskosten im Erfolgsfalle AirHelp zustehen. 

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

3.1 Nachdem AirHelp die Erfolgsaussichten der Kunden gem. § 2.1 dieser AGB prüft, bietet AirHelp dem Kunden per E-Mail den Abschluss eines Vertrages an. Dieses Angebot verliert 28 Tage nach Absendung seine Gültigkeit. Der Vertrag kommt durch ordnungsgemäße Übersendung der unterzeichneten Vertragsunterlagen durch den Kunden und Zugang per Brief bei AirHelp zustande. Von den Kosten der Übersendung befreit AirHelp den Kunden auf Wunsch durch Zusendung eines vorfrankierten Rücksendeumschlages.

3.2 Sämtliche Informationen und Rechenbeispiele, die auf den Webseiten von AirHelp abrufbar sind, sind unverbindlich und stellen ausdrücklich kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.

 

§ 4 Kosten

4.1  Durch die unverbindliche Beurteilung der Erfolgsaussichten entstehen dem Kunden keine Kosten.

4.2 Im Fall des Abschlusses eine Dienstleistungsvertrages hat AirHelp Anspruch auf die im Vertrag vereinbarte Provision, wenn AirHelp nach Abschluss des Dienstleistungsvertrages für den Kunden erfolgreich eine Erstattung erhält. Im Erfolgsfalle zahlt AirHelp die im Rahmen der Abwicklung des Kreditvertrages erhaltene Erstattung. abzüglich der vereinbarten Provision für AirHelp, an den Kunden aus,. 

4.3 Die Provision berechnet sich als prozentualer Anteil der Erstattungen, mit welchen die Bank dem Kunden die Anzahlung bzw. geleistete Ratenzahlungen tatsächlich zurückgezahlt hat oder aufgrund eines vollstreckbaren bestandskräftigen Urteils zur Rückzahlung verpflichtet ist. 

4.4  Wenn AirHelp erfolgreich ist, aber die Forderung und/oder die Anwaltskosten, Gerichtsgebühren, Zinsen oder ähnliches direkt von der Bank an den Kunden überwiesen wurden, wird dem Kunden eine Rechnung gestellt und er verpflichtet sich, die Provision von AirHelp gemäß der Angebot und die erhaltenen Anwaltskosten, Gerichtsgebühren, Zinsen oder ähnliches, sofern vorhanden, unverzüglich an AirHelp zu überweisen. 

4.5 Der Kunde trägt, mit Ausnahme der Provision (25% Inkl. MwSt.), keine weiteren Rechtsverfolgungskosten. 

 

§ 5 Haftung

5.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von AirHelp, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

5.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet AirHelp nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen nach diesem Paragrafen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AirHelp, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 6 Mitwirkungspflichten

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, AirHelp sowohl vor als auch nach Vertragsabschluss durch wahrheitsgemäße Angaben und Überlassung aller erforderlichen Unterlagen, über seine Person sowie insbesondere Belege und die Korrespondenz mit der Bank, auf erstes Anfordern hin zu unterstützen. Erhält der Kunde neue Informationen oder verändern sich Umstände, die für die Dienstleistung erforderlich sind, so hat der Kunde dies unaufgefordert und unverzüglich an AirHelp mitzuteilen.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, AirHelp unverzüglich zu informieren, soweit er Leistungen (Zahlungen oder sonstige Sachleistungen) von der Bank oder von anderen Dritten in dieser Sache, die Gegenstand des Vertrages zwischen AirHelp und dem Kunden ist, erhalten hat oder diese mit dem Kunden in Verbindung getreten ist.

6.3 Der Kunde verpflichtet sich nach Vertragsschluss nicht mehr über den Anspruch zu verfügen oder ihn gerichtlich oder außergerichtlich durchsetzen.

 

§ 7 Garantien

Der Kunde garantiert, dass die nachfolgenden Angaben zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtig sind:

  • Die vorvertraglich durch den Kunden mitgeteilten Informationen geben den zugrundeliegenden Sachverhalt wahrheitsgemäß wieder.
  • Das Fahrzeug wurde nicht in der Eigenschaft als Unternehmer erworben (z.B. als Dienstwagen).
  • Der Kunde hat bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Leistungen aus der Rückabwicklung des Leasing- bzw. Finanzierungsvertrages erhalten und hat diese nicht bereits selbst oder durch Dritte außergerichtlich oder gerichtlich gegen die Bank geltend gemacht (z.B. durch Mahnung oder Abtretung an Rechtsdienstleister).
  • Der Kunde ist über den an AirHelp abgetretenen Anspruch uneingeschränkt verfügungsberechtigt. Diese Forderung ist frei von Rechten Dritter und wurde insbesondere nicht vorab an einen Dritten abgetreten.
 

§ 8 Folgen des Garantieverstoßes

8.1 Verstößt der Kunde gegen eine oder mehrere der nach § 7 zugesicherten Garantien , steht AirHelp ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

8.2 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruchs bleibt davon unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

§ 9 Vertragsdauer, Kündigung

9.1 Der Servicevertrag zwischen AirHelp und dem Kunden endet, wenn der Anspruch von der Bank des Kunden erfüllt wurde.

9.2 Der Servicevertrag endet ferner, wenn der Vertrag von AirHelp oder dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften oder Regelungen dieser AGB gekündigt wurde, insbesondere wenn sich die Geltendmachung des Anspruches als aussichtslos erweist.

 

§ 10 Widerruf

10.1 Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des Europäischen Verbraucherrechts ist, also eine natürliche Person ist, welche ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welche weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

10.2 Der Kunde kann seine Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Zustandekommen des Vertrages gem. § 3 ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt spätestens mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. 

10.3 Zwecks Ausübung dieses Widerrufsrechts ist der Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist mitzuteilen, wobei eindeutig anzugeben ist, dass Sie den Vertrag widerrufen möchten. Der Widerruf kann an folgende Adresse geschickt werden:

AirHelp GmbH, Boxhagener Straße 18, 10245 Berlin, Deutschland

E-mail: widerruf@autokredithelp24.de

 

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1  Auf Verträge zwischen AirHelp und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

11.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und AirHelp der Sitz von AirHelp.

11.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Stand 30. Oktober 2020