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Urteil lässt Bankkunden bei Kündigung von Immobilienkredit hoffen

FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) – So, 06.09.20 09:44· Quelle: dpa-AFX 

Viele Banken verlangen von ihren Kunden nach Ansicht von Verbraucherschützern im Fall der Kündigung eines Hauskredits zu viel Geld. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt stärkt nach Einschätzung von Anwälten und Verbraucherschützern die Position der Darlehensnehmer. “Erste Urteile zeigen, dass die Berechnung der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung so komplex ist, dass selbst die Banken daran scheitern, die gesetzlichen Informationspflichten über diese Entschädigungsforderung zu erfüllen”, sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. Er rate Betroffenen, die Klausel zur Berechnung der Entschädigung rechtlich prüfen zu lassen.

Das OLG kam am 1. Juli zu dem Schluss, dass die Ausführungen der Commerzbank zur Berechnung der Zahlung in dem strittigen Darlehensvertrag “nicht den gesetzlichen Anforderungen” genügen. Das Fazit des OLG als zweite Instanz in diesem Verfahren: “Die Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung erfolgte ohne Rechtsgrund. Eine Zahlungsverpflichtung bestand nicht” (Az.: 17 U 810/19).

Über die Vorfälligkeitsentschädigung sichern sich Geldhäuser – vereinfacht gesagt – einen Ausgleich dafür, dass ihnen im Fall einer vorzeitigen Beendigung des Kreditvertrages Zinseinnahmen entgehen. Die Commerzbank hat nach Angaben des Unternehmenssprechers Nichtzulassungsbeschwerde gegen das OLG-Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt./ben/DP/fba

Fast alle (Verbraucher-)Kreditverträge widerruflich – Aktuelles EuGH Urteil

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Aktenzeichen: C-66/19) entschieden, dass die Widerrufsbelehrungen in vielen Verbraucher-Kreditverträgen fehlerhaft sind. Ist eine Belehrung fehlerhaft, beginnt die jeweilige Widerrufsfrist nicht zu laufen, die sonst nur 14 Tage ab Vertragsschluss beträgt (§ 355 Abs. 2 BGB). Betroffene Verträge können also jetzt noch widerrufen werden und müssen anschließend rückabgewickelt werden.

Der EuGH stützt seine Entscheidung insbesondere darauf, dass die in Deutschland verwendeten Muster-Widerrufsbelehrungen entgegen der Anforderung der zugrundeliegenden EU-Richtlinie nicht klar und prägnant sind. Insbesondere bemängelt der Gerichtshof die in Deutschland herrschende Praxis der vielfachen Verweisung, sog. Kaskadenverweisung. So nehmen die Widerrufsbelehrungen hinsichtlich verschiedener Modalitäten auf die gesetzlichen Regelungen Bezug. Die Grundnorm für einen Verbraucher-Darlehensvertrag ist § 492 BGB, der in seinem Absatz 2 auf einen Artikel im EGBGB verweist, welcher seinerseits weitere Verweisungen vornimmt. Nur wer allen Verweisungen nachgeht und damit zahlreiche Quellen studiert, kann sich einen Überblick darüber verschaffen, welche Pflichtangaben eine Widerrufsbelehrung überhaupt enthalten muss. Zurecht erachtet der EuGH einen solchen Aufwand als nicht zumutbar für einen juristischen Laien.

Der EuGH öffnet Verbrauchern damit die Chance, ihre Kreditverträge auf fehlerhafte Belehrungen zu untersuchen und ggf. zu widerrufen. Die Folge wäre eine Rückabwicklung der Verträge, die zwar mit der Rückgabe der erhaltenen Leistungen (z.B. Darlehenssumme oder finanzierter Pkw) einhergeht, aber häufig viele Vorteile für den Verbraucher offenbart. Das liegt z.B. daran, dass der Kreditgeber hohe Nutzungen aus den erhaltenen Raten ziehen konnte und daher verhältnismäßig „mehr“ zurückgeben muss, als der Verbraucher. Bei Immobiliendarlehen eröffnet sich die Chance, eine Umschuldung zu historisch günstigen Zinsen zu erreichen. Die Auswirkungen der Corona Krise dürften im Übrigen nicht dazu führen, dass die Zinsen bald wieder steigen, so dass hier extremes Einsparpotential für Verbraucher besteht.

Es reicht nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift
verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist §

Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 36/20
Luxemburg, den 26. März 2020